Rechtliche Grundlagen

Die Nationalstaaten beanspruchen die Rechtsprechung innerhalb des Staatsgebiets als ihnen alleine zustehende Kompetenz. Deswegen bedarf es eines besonderen Verfahrens bzw. Antrags, um ein von einem ausländischen Gericht gefälltes Urteil einem inländischen gleichzusetzen.

Für die Schweiz ist die Anerkennung ausländischer Entscheide in verschiedensten Erlassen und Staatsverträgen geregelt, wobei sich die Mehrheit der Fälle in der Anwendbarkeit des IPRG und des LugÜ erschöpfen:

1.

Multilaterale Spezialübereinkommen

  • z.B. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen; SR 0.748.411)

2.

Multilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen

  • Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11)
  • Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02)
  • Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (SR 0.211.212.3)
  • Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (SR 0.211.230.01)
  • Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker-Übereinkommen; SR 0.277.12)
  • u.a.

3.

Bilaterale Verträge

  • mit Liechtenstein, Tschechische und Slowakische Republik (vgl. SR 0.276)
  • mit Spanien, Italien, Belgien, Deutschland und Österreich. Sie sind nur von Bedeutung, wenn die Entscheidung ausserhalb des sachlichen oder zeitlichen Anwendungsbereichs des LugÜ fällt (vgl. SR 0.276).

4.

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

(IPRG; SR 291)

Schema: Vollstreckung Inländischer und ausländischer Entscheide

Die konkrete Umsetzung der Richtlinien, welche die vorerwähnten Erlasse vorsehen und zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, sind in der Regel in kantonalen erlassen, wie z.B. in:

  • Verordnungen
  • Kreisschreiben
  • Einführungsgesetzen

geregelt.

Die Rangfolge der rechtlichen Grundlagen

Das IPRG ist schweizerisches  Bundesrecht, welches dessen eigenen Geltungsbereich in Art. 1 Abs. 2 gegenüber anwendbaren Staatsverträgen zurückstellt. Fällt also eine zu klärende Rechtsfrage in den Anwendungsbereich eines Staatsvertrags, so ist nach den Regeln dieses Vertrages zu verfahren und nicht nach dem IPRG. Praktisch relevant ist dieser Rangrücktritt des Bundesrechts zugunsten der Staatsverträge regelmässig bei der Anerkennung von Entscheiden aus dem eurointernationalen Raum, wo häufig die Anwendbarkeit des LugÜ als Staatsvertrag dem IPRG vorgeht.

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